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§ 20k bkag

§ 20k - Bundeskriminalamtgesetz (BKAG) G. v. 07.07.1997 BGBl. I S. 1650; aufgehoben durch Artikel 13 G. v. 01.06.2017 BGBl. I S. 1354 Geltung ab 01.08.1997; FNA: 2190-2 Bundeskriminalpolizei 19 frühere Fassungen | Drucksachen / Entwurf / Begründung | wird in 55 Vorschriften zitiert. Abschnitt 2 Befugnisse des Bundeskriminalamtes . Unterabschnitt 3a Abwehr von Gefahren des internationalen. Sie sind hier: Start > Inhaltsverzeichnis BKAG > §§ 20k, 20l. Mail bei Änderungen . Achtung: Dieser Titel wurde aufgehoben und galt bis inkl. 24.05.2018 >>> zur aktuellen Fassung/Nachfolgeregelung. Gesetz über das Bundeskriminalamt und die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten (Bundeskriminalamtgesetz - BKAG) G. v. 07.07.1997 BGBl. I S. 1650. § 20k BKAG - Verdeckter Eingriff in informationstechnische Systeme (1) Das Bundeskriminalamt darf ohne Wissen des Betroffenen mit technischen Mitteln in vom Betroffenen genutzte informationstechnische Systeme eingreifen und aus ihnen Daten erheben, wenn bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass eine Gefahr vorliegt fü § 20k BKAG Verdeckter Eingriff in informationstechnische Systeme (1) Das Bundeskriminalamt darf ohne Wissen des Betroffenen mit technischen Mitteln in vom Betroffenen genutzte informationstechnische Systeme eingreifen und aus ihnen Daten erheben, wenn bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass eine Gefahr vorliegt für 1

Gesetz über das Bundeskriminalamt und die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten (Bundeskriminalamtgesetz BKAG) Abschnitt 2. Befugnisse des Bundeskriminalamtes. Unterabschnitt 3a. Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus (§ 20a - § 20x) § 20k Verdeckter Eingriff in. § 20k Verdeckter Eingriff in informationstechnische Systeme (1) 1Das Bundeskriminalamt darf ohne Wissen des Betroffenen mit technischen Mitteln in vom Betroffenen genutzte informationstechnische Systeme eingreifen und aus ihnen Daten erheben, wenn bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen Angegriffen sind insoweit auch § 20u BKAG, der den Schutz zeugnisverweigerungsberechtigter Personen regelt, sowie § 20w BKAG, der die Pflicht zur Benachrichtigung der betroffenen Personen nach Abschluss der Überwachungsmaßnahme anordnet. 3 Zum anderen wenden sich die Verfassungsbeschwerden gegen Regelungen zur Datennutzung Gesetz über das Bundeskriminalamt und die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten zur Gesamtausgabe der Norm im Format: HTML PDF XML EPU Deutscher Bundestag - 18. Wahlperiode - 3 - Drucksache 18/11163 E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Für die Wirtschaft entsteht durch die Einführung der Regelung zur Postbeschlag

  1. alamt kann ohne Wissen des Betroffenen die Telekommunikation einer Person überwachen und aufzeichnen, und die Abwehr der Gefahr oder Verhütung der Straftaten auf andere Weise aussichtslos oder wesentlich erschwert wäre. 2 Die Maßnahme darf auch durchgeführt werden, wenn andere Personen unvermeidbar betroffen werden
  2. alamtgesetz in der Fassung vom 01.01.2009 (geändert durch Artikel 1 G. v. 25.12.2008 BGBl. I S. 3083
  3. So reicht nach der Interpretation des Autors für § 20k Abs. 1 BKAG nur die gerechtfertigte Annahme einer existentiellen Bedrohungslage aus. Eine einfache Körperverletzung kann aus seiner Sichtweise dafür nicht ausreichen, denn sonst wäre der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz verletzt
  4. § 20k Abs. 1 BKAG enthält die Befugnis zum verdeckten Zugriff auf informationstechnische Systeme. Die Vorschrift ist von der Gesetzgebungskompetenz des Bundes nicht gedeckt, weil diese auf die.
  5. alamt darf ohne Wissen des Betroffenen mit technischen Mitteln in vom Betroffenen genutzte informationstechnische Systeme eingreifen und aus ihnen Daten erheben, wenn bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass eine Gefahr vorliegt für 1
  6. alamt und die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in kri
  7. Zitierungen von § 20k BKAG Sie sehen die Vorschriften, die auf § 20k BKAG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BKAG selbst , Ermächtigungsgrundlagen , anderen geltenden Titeln , Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln

Unzulässig sei schließlich auch der §20v Abs. 6 S. 5 BKAG, wonach das BKA von der grundsätzlich gebotenen Löschung von Daten absehen darf, soweit diese zur Verfolgung von Straftaten oder zur Verhütung oder zur Vorsorge für die künftige Verfolgung einer Straftat mit erheblicher Bedeutung erforderlich sind (3) 1 § 20l Abs. 3 bis 5 gilt entsprechend mit der Maßgabe, dass an die Stelle des Präsidenten des Bundeskriminalamtes oder seines Vertreters die zuständige Abteilungsleitung oder deren Vertretung tritt. 2 Abweichend von § 20l Abs. 4 Nr. 2 genügt eine räumlich und zeitlich hinreichende Bezeichnung der Telekommunikation, sofern anderenfalls die Erreichung des Zwecks der Maßnahme aussichtslos oder wesentlich erschwert wäre Online-Durchsuchung - § 20k BKAG. Dasselbe verlangt das Bundesverfassungsgericht für den vorgesehenen Zugriff auf informationstechnische Systeme. Das erlaubt dem BKA beispielsweise den Einsatz. 6 Satz 5, § 20w Abs. 2 Satz 1 und 2 BKAG, b) § 20h Abs. 5 Satz 10, § 20k Abs. 7 Satz 8, § 20l Abs. 6 Satz 10 BKAG, c) § 20u Abs. 1 und 2 BKAG in Verbindung mit § 53 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und 3 StPO - 1 BvR 1140/09 - hat das Bundesverfassungsgericht - Erster Senat - unter Mitwirkung der Richterinnen und Richter Vizepräsident Kirchhof, Gaier, Eichberger, Schluckebier, Masing, Paulus, Baer. dejure.org Übersicht BKAG Abs./Nr./Satz hervorheben Rechtsprechung zu § 20a BKAG... § 20a Allgemeine Befugnisse § 20b Erhebung personenbezogener Daten § 20c Befragung und Auskunftspflicht § 20d Identitäts-feststellung und Prüfung von Berechtigungs-scheinen § 20e Erkennungs-dienstliche Maßnahmen § 20f Vorladung § 20g Besondere Mittel der Datenerhebung § 20h Besondere Bestimmungen.

20k, 20l BKAG Bundeskriminalamtgeset

1. zur Herbeiführung des gegenseitigen Benehmens nach § 4a Abs. 2 Satz 3, 2. zur Abwehr einer erheblichen Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder zur Verhütung von Straftaten, die in § 129a Abs. 1 und 2 des Strafgesetzbuchs bezeichnet sind, im Fall einer Maßnahme nach den §§ 20h, 20k oder § 20l nur zur Abwehr einer dringenden Gefahr für die öffentliche Sicherheit, insbesondere. Im Auftrag des Bundesministeriums des Innern wurde die Anwendung verschiedener Normen aus dem Bundeskriminalamtsgesetz zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus evaluiert: § 4a (Zuständigkeit des Bundeskriminalamtes zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus), § 20j (Rasterfahndung) und § 20k BKAG (verdeckter Eingriff in informationstechnische Systeme, sog BKAG Entwurf BKAG aktuell Gesetzentwurf der Bundesregierung Bundeskriminalamtgesetz - BKAG Vorbemerkung: Bei der Gegenüberstellung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zur Neustrukturierung des Bundeskriminalamtgesetzes und des aktuell gültigen Bundeskriminalamtgesetzes wurde versucht, soweit möglich, inhaltsgleiche Paragraphen direkt gegenüberzustellen. Aufgrund der neuen Struktur und.

§ 20k BKAG - Verdeckter Eingriff in informationstechnische

  1. alamt zur Überwachung von Telefongesprächen. § 20u BKAG regelt den Schutz bestimmter Berufsgruppen vor Überwachungsmaßnahmen, wobei unterschieden wird zwischen Geistlichen.
  2. alamt und die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in kri
  3. alamts legt, genügt er diesen Anforderungen nicht. d) Nur teilweise mit der Verfassung zu vereinbaren ist die Regelung zur Überwachung laufender Telekommunikation (§ 20l BKAG). Insbesondere ist die Bestimmung zur Erstreckung der Telekommunikationsüberwachung auf die.
  4. 20k Abs. 1 BKAG ermächtigt zu einem Zugriff auf informationstechnische Systeme - sog. Trojaner - und erlaubt die geheime Durchführung von Online-Durchsuchungen, mit denen private, von den Betroffenen auf eigenen oder vernetzten fremden Computern (wie etwa der sogenannten Cloud) abgelegte oder hinterlassene Daten erhoben und deren Verhalten im Netz nachvollzogen werden kann. Die.
  5. alamt und die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in kri
  6. Weiter griffen die Beschwerden § 20k BKAG an, welcher die Rechtsgrundlage für den Zugriff auf Computerfestplatten (oder andere informationstechnische Systeme) mittels eines Trojaners darstellt. Ebenfalls Gegenstand der Beschwerden war § 14 BKAG, der die Übermittlung von Daten ins Ausland regelt. Nach § 14 VII 7 BKAG setzt dies das Vorhandensein eines angemessenen Datenschutzniveaus im.

Gem. § 20k BKAG darf das Bundeskriminalamt Trojaner einsetzen, wenn bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass eine Gefahr für hochrangige Rechtsgüter, namentlich Leib und Leben von. § 20j BKAG - Rasterfahndung § 20k BKAG - Verdeckter Eingriff in informationstechnische Systeme § 20l BKAG - Überwachung der Telekommunikation § 20m BKAG - Erhebung von. § 20k Abs. 7 BKAG dient dem Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung und ordnet an, dass die Online-Durchsuchung unzulässig ist, wenn tatsächliche Anhaltspunkte für die Annahme vorliegen, dass durch die Maßnahme allein Erkenntnisse aus dem Kernbereich privater Lebensgestaltung erlangt würden. Soweit möglich, ist zudem technisch sicherzustellen, dass Daten, die den Kernbereich. Auch beim Zugriff auf informationstechnische Systeme (§ 20k BKAG) fehlt es nach Ansicht des BVerfG an einer hinreichenden Regelung zum Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung. Erforderlich ist, dass die Sichtung und Kontrolle im Wesentlichen von externen, nicht mit Sicherheitsaufgaben betrauten Personen wahrgenommen wird. Die tatsächliche Durchführung und. mäß § 20k des BKAG und die darauf aufbauenden Befugnisse zur Verwendung und Übermittlung der entsprechenden Daten gemäß § 20v BKAG aufhebt. Die Befugnis zur Online-Durchsuchung durch das Bundeskriminalamt (§ 20k BKAG) ist nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 27. Februar 2008 (BVerfG, 1 BvR 370/07 vom 27. Februar 2008) durch das Gesetz zur Ab-.

§ 20k BKAG - Verdeckter Eingriff in informationstechnische

Schenke/Graulich/Ruthig BKAG § 20k - beck-onlin

  1. Online-Durchsuchung (§ 20k BKAG-E) als Ausschussdrucksache den Beratungen im Innenausschuss zu Grunde zu legen, in den Bericht aufzunehmen und dem Protokoll beizufügen. Darüber hinaus bitten wir folgende Erklärung in den Bericht aufzunehmen: ÄAus der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 103,142, 153; in Bezug genommen im Urteil zur Online-Entscheidung vom 27. Februar 2008.
  2. alamt-Gesetz (BKAG) eingeführt, mit dem das BKA zu umfassenden heimlichen Überwachungsmaßnahmen zur Abwehr der vom internationalen Terrorismus ausgehenden Gefahren ermächtigt wurde. Nach dem Gesetz ist unter bestimmten Voraussetzungen die Überwachung von privaten Wohnungen erlaubt, Überwachungskameras dürfen in Wohnungen.
  3. § 20k BKAG ist mit Verdeckter Eingriff in informationstechnische Systeme überschrieben und bezeichnet damit nichts anderes als die Online-Durchsuchung. Die Online-Durchsuchung begegnet aus datenschutzrechtlicher Sicht erheblichen Bedenken. Deshalb haben die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder bereits in ihrer Entschließung anlässlich der 74. Konferenz im Oktober 2007 auf.

Abs. 1 BKAG. Zusätzlich sind die Vorschriften über die Befugnisse des Amtes verän-dert bzw. erweitert worden. Im Hinblick auf die Online-Durchsuchung und die Quel-len-Telekommunikations-überwachung sind mit den §§ 20k und 20l BKAG gewissermaßen Pilotvorschriften erlassen worden, mit denen der Bund nicht nur auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts2 zu den dieser Thematik. Evaluation der §§ 4a, 20j, 20k BKAG zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus Evaluation der §§ 4a, 20j, 20k BKAG zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus Project description only available in German. Classification Status of pro­ject: Com­pleted. § 20k Abs. 1 S. 2 BKAG in der in den Urteilsgründen dargelegten verfassungskonformen Auslegung vorlie-gen. sonen Eine weitere Verwendung von Daten gem. § 20v Abs. 4 S. 2 BKAG oder eine Übermittlung von Daten gem. § 20v Abs. 5 und § 14 Abs. 1 BKAG betreffend Daten aus Wohnraumüberwachungen (§ 20h BKAG) ist nur bei Vorliegen einer dringenden Gefahr und betreffend Daten aus Online.

Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen

Auch § 20k BKAG ist mit dem Grundgesetz nicht vereinbar, kann aber bis zu einer Neuregelung, längstens jedoch bis zum 30.6.2018, nach den Maßgaben des BVerfG weiter angewandt werden. Im Strafverfahrensrecht wurde mit § 100b StPO nun aber im Gesetz zur effektiveren und praxistauglicher Dies betrifft zum einen den Schutz der Berufsgeheimnisträger, wobei das BKAG hinsichtlich des Schutzniveaus zwischen Strafverteidigern und Rechtsanwälten unterscheidet. Dies hält das Gericht für ungeeignet. Die Regelungen zur Gewährleistung von Transparenz, Rechtsschutz und aufsichtsrechtlichen Kontrolle entsprächen nicht den verfassungsrechtlichen Anforderungen. Genannt werden fehlende

Dezember 2008 von Bundestag und Bundesrat verabschiedeten Fassung nun auch in Eilfällen. Der Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung soll sichergestellt werden, indem die Durchsicht der erlangten Informationen unter die Sachleitung des anordnenden Gerichts gestellt wird (§ 20k Abs. 7 S. 3 BKAG (neu)) Andernfalls kommt allein ein Vorgehen auf der Grundlage des § 20k Abs. 1 BKAG in Betracht. Sollten zum gegenwärtigen Zeitpunkt diese Anforderungen nicht erfüllbar sein, liefe die Vorschrift folglich bis auf weiteres leer. Ein Vorgehen nach § 20k Abs. 1 BKAG heißt schlicht, dass die weit höheren rechtlichen Anforderungen einer Onli­ne-Durchsuchung gelten würden, wenn die Erfassung.

BKAG - nichtamtliches Inhaltsverzeichni

Um es kurz zu rekapitulieren, das waren drei Maßnahmen der Quellen-TKÜ nach § 20l BKAG, also aus der Gefahrenabwehr, und entsprechend drei Verfahren der Onlinedurchsuchung nach § 20k BKAG. Und es waren die von Herrn Ujen gerade damit indirekt zitierten fünf Maßnahmen auf Basis der damals geltenden StPO der Quellen- TKÜ 4.1.3.1.4 Richtervorbehalte in BKAG und StPO_____ 96 4.1.3.2 Analyse und Bewertung _____ 97. X 4.1.3.2.1 Partielle Entflechtung durch Zuordnung von Befugnissen _____ 102 4.1.3.2.2 Harmonisierung von Eingriffsstufen und prozeduralen Sicherungen _____ 103 4.1.3.2.3 Regelung des Verhältnisses von präventivpolizeilicher und strafrechtlicher Terrorismusbekämpfung _____ 104 4.1.3.2.4 Weitere. Nach § 20k Abs. 7 Satz 1 BKAG sollte der Einsatz des Trojaners nur dann un-zulässig sein, wenn dabei allein Erkenntnisse aus dem Kernbereich privater Lebens-gestaltung erlangt werden. Das ist wenig lebensnah, denn dass beliebige andere - nicht zur Intimsphäre des Betroffenen gehörende - Daten auf einem informationstechnischen System vorhanden sind, ist im Grunde immer der Fall. § 20k BKAG ist die Rechts­grund­la­ge für den Zugriff auf infor­ma­ti­ons­tech­ni­sche Sys­te­me wie bei­spiels­wei­se den Zugriff auf eine Com­pu­ter­fest­plat­te mit­tels eines Tro­ja­ners. § 20l BKAG ermäch­tigt das Bun­des­kri­mi­nal­amt zur Über­wa­chung von Tele­fon­ge­sprä­chen

§ 20l BKAG Überwachung der Telekommunikation - dejure

Fassung § 20k BKAG a

minalamt ist die Anwendung der §§ 4a, 20j, 20k BKAG f ünf Jahre nach dem Inkraf ttreten unter Einbeziehung eines wissenschaftlichen Sachverständigen, der im Einv ernehmen mit dem Deutschen Bundestag bestellt wird, zu evaluieren. Dem Bundesministerium des Innern (BMI) liegt als Erge bnis eines Vergabeverfahrens, das beim Beschaffungs- amt des BMI durchgeführt wurde, ein. Prof. Dr. Ralf Po­scher ist Di­rek­tor am Max-Planck-In­sti­tut zur Er­for­schung von Kri­mi­na­li­tät, Si­cher­heit und Recht in Frei­burg und seit Herbst 2019 Ho­no­rar­pro­fes­sor an der Uni­ver­si­tät Frei­burg Auch die Online-Durchsuchung nach Paragraph 20k BKAG soll auf drei Einsätze beschränkt gewesen sein. Insgesamt fünfmal kam die Quellen-TKÜ bei der Verfolgung von Straftaten zum Einsatz und. BKA-Gesetz: Die wichtigsten Änderungen Am Mittwoch will die Bundesregierung über die Novelle des heftig umstrttenen BKA-Gesetzes abstimmen.Mitte April hatten sich der Bundesinnenminister und die Justizministerin auf einen Entwurf geeinigt; er sieht vor, die Befugnisse der Kriminalpolizei des Bundes auch auf die Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus (§ 4a BKAG-E) auszuweiten terließ: Die heute gültige Fassung von § 20k BKAG enthält geradezu wortwörtliche Übernahmen der BVerfGE, was sich diskursstrategisch als einer am Ausdruck orientierten Inanspruchnahme des richterli-chen Geltungsschattens einordnen lässt. Der Gesetzesentwurf zur Novellierung des BKAG und die darin enthaltenen Textpassagen zur OD wurden in den Ausschüssen teilweise heftig kritisiert. Im.

Roggan führt in das neue BKA-Gesetz ei

§ 20k BKAG darf das Bundeskriminalamt Trojaner einsetzen, wenn bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß eine Gefahr für höchstrangige Rechtsgüter, namentlich Leib und Leben von Personen sowie überragend wichtige Güter der Allgemeinheit, vorliegt. Dies ist die bundesrechtliche Regelung zur Gefahrenabwehr. Nach § 20k, Abs. 7 BKAG sind jedoch Maßnahmen unzulässig, soweit. Bundestrojaner in § 20k BKAG. Damit ist es dem BKA nun erlaubt, die umstrittene Online-Durchsuchung vorzunehmen. Allerdings ist diese Regelung vorerst bis zum Jahr 2020 begrenzt. Auf dieses Moratorium hatte sich die große Koalition in der letzten Woche noch kurzfristig geeinigt. In diesen Verhandlungen wurde außerdem beschlossen, dass die beschlagnahmten Daten zunächst vom.

Verfassungsbeschwerde gegen das BKA-Gesetz Telepoli

  1. alamts legt, genügt er diesen Anforderungen nicht. (Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichtes vom 20.4.2016) --> Fernstudium Bachelor Forensic Engineering Zurück. Kontakt Hochschule Wismar University of Applied Sciences Technology, Business and Design Fakultät für.
  2. alamts legt, genügt er diesen Anforderungen nicht. (Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichtes vom 20.4.2016) --> Fernstudium Bachelor Forensic Engineering Zurück zu allen Meldungen Kontakt Hochschule Wismar University of Applied Sciences Technology, Business and Design.
  3. Online-Durchsuchung (§ 20k BKAG-E) geben der Bundesrechtsanwaltskammer Anlass zu der folgenden Stellungnahme: 1. Die Bundesrechtsanwaltskammer bekräftigt ihre Position zur sog. Online-Durchsuchung zwecks Strafverfolgung (BRAK-Stellungnahme 4/2007 vom März 2007). Eignung,.
  4. In § 20k Abs. 2 BKAG werden technische Vorgaben zum Schutz des infiltrierten Systems sowie der eingesetzten Software und der erlangten Daten statuiert. Einzelheiten zur Art und Weise der Infiltration eines auszuforschenden Systems enthält das Gesetz dagegen nicht. Danach besteht grundsätzlich keine Mittelbeschränkung, so dass auch mit Bundestrojanern (verschlüsselte) Daten untersucht.
  5. GG Art. 2 Abs. 1i.V.m. Art. 1 Abs. 1, 10 Abs. 1, 13 Abs. 1; BKAG §§ 14, 20c , 20g, 20h, 20j, 20k, 20l, 20m, 20u Abs. 1 und 2, 20v, 20w; StPO § 53 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und 3 Der Gesetzgeber ist in der Regel nicht verpflichtet, bestimmte Be-rufs- und andere Personengruppen, deren Tätigkeit von Verfas-sungs wegen eine besondere Vertraulichkeit voraussetzt, von vorn- herein von heimlichen.

Wie bei jeder Behörde ergeben sich Zuständigkeiten und Befugnisse des Bundeskriminalamtes aus gesetzlichen Regelungen. Der Auftrag des BKA ist im Grundgesetz und im Gesetz über das Bundeskriminalamt beschrieben 4. § 20k BKAG ist bei verfassungskonformer Auslegung hinsichtlich seiner allgemeinen Eingriffsvoraussetzungen mit der Verfassung vereinbar. Nicht den verfassungsrechtlichen Anforderungen genügen demgegenüber die Regelungen zum Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung. a) § 20k Abs. 1 BKAG ermächtigt zu einem Zugriff auf informationstechnische Systeme und erlaubt die geheime. Der Evaluationsbericht der §§ 4a, 20j, 20k BKAG (BT-Drs. 18/13031) liegt als Unterrichtung durch die Bundesregierung vor.Die entsprechenden Regelungen des BKAG sind fünf Jahre nach ihrem Inkrafttreten unter Einbeziehung eines wissenschaftlichen Sachverständigen überprüft worden Zu § 20k BKAG § 20k wurde eingefügt, mit Wirkung vom 01.01.09, durch Art.1 Nr.5 iVm Art.7 Abs.1 des Gesetzes zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt vom 25.12.08 (BGBl_I_08,3083) §.

Video: § 20 BKAG - Einzelnor

§ 20k BKAG), als auch, seit vergangenem Sommer, nach § 100a StPO zu Strafverfolgungszwecken einsetzen. Verfassungsbeschwerden gegen die Neuregelung werden, z.B. durch die Gesellschaft für Freiheitsrechte, gerade vorbereitet. Wie hoch die Bedrohung durch den neuen Staatstrojaner ist, lässt sich nur schwer einschätzen. Das liegt daran, dass unklar ist, welche Sicherheitslücken der BKA. Mit einer der für verfassungswidrig erklärten Regelungen, § 20k Abs. 7 S. 3 BKAG, setzt sich der Beitrag auseinander. Kernbereichsschutz bei heimlichen Überwachungsmaßnahmen. Das BVerfG führt mit dem Urteil vom 20.04.2016 seine Rechtsprechung der vergangenen Jahre im Bereich der staatlichen Überwachungsmaßnahmen fort und überträgt die dort entwickelten Grundsätze auf die. § 20i BKAG (Ausschreibung zur Polizeilichen Beobachtung) 63 Ausschreibungen, § 20j BKAG (Rasterfahndung) 1 Maßnahme mit etwa 20 Betroffenen, § 20k BKAG (Online-Durchsuchung) 5 richterliche Beschlüsse (Erstanordnungen), § 20l Abs. 1 BKAG (TKÜ) 400 Maßnahmen, § 20l Abs. 2 BKAG (Quellen-TKÜ) 7 Beschlüsse (Erstanordnungen) Es steht dem Verletzten frei, ob er Klage erhebt Synopse aller. Zu Artikel 1 Nr. 5 (§ 20k BKAG) 7. Im Zusammenhang mit der Befugnis des § 20k BKAG-E (Verdeckter Eingriff in informationstechnische Systeme) ist eine Befugnis zum verdeckten Betreten und Durchsuchen von Wohnungen und Sachen vorzusehen. In vielen Fällen wird eine Datenerhebung ohne physischen Zugriff auf das informationstechni- sche System überhaupt nicht möglich sein, so dass ein. § 20l BKAG Überwachung der Telekommunikation (1) Das Bundeskriminalamt kann ohne Wissen des Betroffenen die Telekommunikation einer Person überwachen und aufzeichnen, 1. die entsprechend § 17 oder § 18 des Bundespolizeigesetzes verantwortlich ist, und dies zur Abwehr einer dringenden Gefahr für den Bestand oder die Sicherheit des Staates oder für Leib, Leben oder Freiheit einer Person.

Zitierungen von § 20k BKAG Bundeskriminalamtgeset

Zu Artikel 1 Nr. 5 (§ 20k Abs. 5 Sätze 2 bis 4 BKAG) In Artikel 1 Nr. 5 § 20k Abs. 5 sind die Sätze 2 bis 4 zu streichen. Begründung: Es sind keine verständlichen Gründe dafür erkennbar, warum für die Anordnung einer Rasterfahndung nach § 20j BKAG in Umsetzung der Beschlussempfehlung . Drucksache 860/1/08 (neu) - 4 - des Innenausschusses des Deutschen Bundestages nunmehr ausnahmslos. CILIP Institut und Zeitschrift. Suchen. Primäres Menü Springe zum Inhal 21 § 20k Abs. 1 Satz 1 BKAG lasse eine Ausforschung der Persönlichkeit des Betroffenen zu. Die Tiefe des Eingriffs im konkreten Fall sei abhängig vom Stand der Technik und damit entwicklungsoffen. § 20k Abs. 1 Satz 1 BKAG beschränke sich nicht auf den Schutz überragend wichtiger Rechtsgüter § 20l BKAG - Überwachung der Telekommunikation (1) Das Bundeskriminalamt kann ohne Wissen des Betroffenen die Telekommunikation einer Person überwachen und aufzeichnen, die entsprechend § 17 oder § 18 des Bundespolizeigesetzes verantwortlich ist, und dies zur Abwehr einer dringenden Gefahr für den Bestand oder die Sicherheit des Staates oder für Leib, Leben oder Freiheit einer Person. Seit Inkrafttreten des geänderten BKAG im Januar 2009 sei vom Bundeskriminalamt kein verdeckter Eingriff in informationstechnische Systeme gemäß § 20k BKAG (sog. Online- Durchsuchung) beantragt oder vorgenommen (vgl. BT-Drucks. 17/1814). Der Antrag stand auf der TO der letzten Sitzung des Rechtsausschusses am 06.10.2010

§ 20k BKAG-E regelt den verdeckten Eingriff in informationstechnische Systeme (präventive Online-Durchsuchung) mit technischen Mitteln, woraus wegen des Grundrechtsschutzes des Art. 13 Abs. 1 GG zu Recht gefolgert wird, dass trotz der Befugnis zum Betreten der Wohnung nach § 20t Abs. 1 Nr. 3 BKAG-E nur der verdeckte Eingriff mittels technischer Mittel von außen ohne Betreten der Wohnung. Eilfallregelung bei § 20k BKAG-E (Onlinedurchsuchung, Online-DS, ODS) weisen die Koalitionsfraktionen auf fol-gende Beispielfälle, die den Beratungen zugrunde lagen und dem Protokoll der 78. Sitzung des Innenausschusses beige-fügt sind, hin: In der Ausgangslage (Szenario) kann zum Bedarf der Eilfall-regelung in § 20k BKAG-E analog den Erfahrungen im Sauerlandfall bei der.

BVerfG: BKA-Gesetz großenteils verfassungswidri

  1. alamt kann die Aufgabe der Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus in Fällen wahrnehmen, in denen 1. eine länderübergreifende Gefahr vorliegt, 2. die Zuständigkeit einer Landespolizeibehörde nicht erkennbar ist ode Der Begriff der.
  2. § 20k BKAG, Art. 34d BayPAG) • verdeckter Zugriff auf informationstechnische Systeme (Computer, Smartphones, Tablets, WLAN etc.) über Kommunikationsnetze, zur Überwachung ihrer Nutzung und Ausforschung ihrer Speichermedien . 3. Die Informationsvernetzung über die Gemeinsame Antiterrordatei (ATDG) • gemeinsame Datenbank von 38 verschiedenartigen Sicherheitsbehörden zur Erfüllung ihrer.
  3. (BKAG) der § 20k BKAG. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 9 ver-wiesen. 13. Kann die Bundesregierung ausschließen, dass das BKA durch eine Soft-ware des Hacking Teams gegebenenfalls technische Möglichkeiten er-wirbt, die über die gesetzlichen Befugnisse hinausgehen? Es wird auf die Antworten zu den Fragen 1 und 9 verwiesen. 14. Welche Voraussetzungen (Compliance-Regeln.
  4. Die Jungen Liberalen fordern daher die Abschaffung bestehender Eingriffsgrundlagen zum verdeckten Eingriff in informationstechnische Systeme zur Gefahrenabwehr (etwa § 20k BKAG - BKA-Trojaner) und lehnen die Einführung entsprechender Befugnisse zur Strafverfolgung ab. Die Jungen Liberalen lehnen den sog. großen Lauschangriff (§ 100c f. StPO) als generell unverhältnismäßig.
  5. alamt ist gemäß Paragraf 4a, 20k BKAG befugt, unter den dort genannten Voraussetzungen im Einzelfall einen verdeckten Eingriff in.

Der geplante §20k im BKAG-E sieht ebenfalls keine Regelungen vor, vielmehr setzte er die Existenz eines DSB vom Wortlaut her voraus und verweist ansonsten auf den §4f BDSG. Damit bleibt festzuhalten, dass es einen Datenschutzbeauftragten bei BKA geben muss - auch schon jetzt. Die nächste Frage ist, ob es einen Anspruch auf die Bekanntgabe der Daten des BKA-DSB gibt, speziell die Nennung. 6 Satz 5, § 20w Abs. 2 Satz 1 und 2 BKAG, b) § 20h Abs. 5 Satz 10, § 20k Abs. 7 Satz 8, § 20l Abs. 6 Satz 10 BKAG, c) § 20u Abs. 1 und 2 BKAG in Verbindung mit § 53 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und 3 StPO - 1 BvR 1140/09 - hat das Bundesverfassungsgericht - Erster Senat - unter Mitwirkung der Richterinnen und Richter Vizepräsident Kirchhof, Gaier. § 21 BKAG 2018 - Weiterverarbeitung für die. Die Erweiterung des Befugnisse umfasst die Online-Durchsuchung (§ 20k BKAG-E), die Quellen-TKÜ (§ 20l Abs. 2 BKAG-E) sowie die akustische und optische Wohnraumüberwachung (§ 20h BKAG-E). Trotz der Regelungen zum Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung (§ 20v BKAG-E) in Form der Benachrichtigung Betroffener sowie der Kennzeichnung, Verwendung und Löschung erhobener Daten halte. nach § 20k BKAG bzw. in Bayern gem. Art. 34d BayPAG) Spionagesoftware Installation von Spionagesoftware (korrekte Bezeichnung: Überwachungssoftware) in Form von Trojanern, Keyloggern u.a. (sh. auch Stichwort VoIP) keine gesetzliche Grundlage, § 100 h Abs. 1 Nr. 2 StPO nicht ausreichend

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